Stadt führt rechtswidrige Fraktionsfinanzierung fort

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Februar einer Klage von PRO KÖLN gegen das ungerechte Kölner Fraktionsfinanzierungsmodell stattgegeben hat, lässt sich die Stadt Köln viel Zeit mit ihrer Reaktion darauf. Immer noch werden jeden Monat Zahlungen auf Basis des nunmehr rechtswidrigen Beschlusses getätigt und damit weiter die mittleren und großen Rathausparteien überproportional begünstigt. Weder hat die Stadtführung unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Revision des Urteils beantragt, noch hat sie das Urteil umgesetzt. „Anscheinend versucht man Zeit zu schinden, bevor man eine für die blamierte Stadtspitze in jedem Fall unangenehme Entscheidung treffen muss“, vermutet der Vorsitzende der PRO-KÖLN-Ratsgruppe, der 40jährige Politologe Markus Wiener. PRO KÖLN werde aber zeitnah am Thema dran bleiben.