AfD-Parteitag: Blockadebündnis darf auf den Heumarkt

Tausende Linksextremisten dürfen am Samstagvormittag in Köln nun doch in unmittelbarer Nähe zum AfD-Parteitag demonstrieren. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch in einer Eilentscheidung festgelegt. Damit kann das Antifa-Blockadebündnis „Köln gegen rechts“ wie ursprünglich angemeldet mit bis zu 10.000 Teilnehmern den Heumarkt in Sicht- und Hörweite des Maritim-Hotels nutzen. Zuvor sollen bereits ab 7 Uhr früh mehrere linksextreme „Sternmärsche“ an neuralgischen Punkten rund um das Parteitagshotel vorbei hin zum Heumarkt durchgeführt werden. Das eher bürgerliche Protestbündnis „Köln stellt sich quer“ würde demnach erst gegen Mittag die „Wachablösung“ am Heumarkt vornehmen, wenn die Antifa ihren zentralen Demozug begonnen hat.

Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seiner heutigen Entscheidung dem Erstanmelderprinzip. Die von der Polizei angeführten Sicherheitsbedenken wurden von den Richtern nicht geteilt. Dabei ist selbst für interessierte Laien erkennbar, dass die von der linksextremen Szene angemeldeten Sternmärsche und Kundgebungen eine Blockadeabsicht des AfD-Parteitages verfolgen, dies sogar ganz offen ankündigt wird. Mit „Sitz- und Stehblockaden“ solle nicht nur gegen die AfD demonstriert, sondern der Parteitag verhindert werden. Dass im Windschatten dieses Kölner Antifa-Bündnisses gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland in die Stadt strömen werden, ist ebenfalls kein Geheimnis und aus ähnlichen Konstellationen in der Vergangenheit gut bekannt.

Die Warnung des Kölner Polizeipräsidenten Matthies vor gewaltsamen Ausschreitungen ist also mehr als begründet. Und die dreiste Ankündigung von „Köln gegen rechts“, man werde störende Polizeiabsperrungen überwinden, aber vom Bündnis selbst würde keine „Eskalation“ gegenüber der Polizei ausgehen, darf als die Provokation gegen den Rechtstaat verstanden werden, die sie ist. Weiter erschwerend kommt eine aktuell feststellbare Mobilisierung in der teilweise linken Kölner Fußball- und Ultraszene hinzu. So ruft seit Dienstag eine große FC-Fanseite unter dem Motto „Steht auf, wenn Ihr Kölner seid“ ebenfalls zu den Protesten auf. Die dabei benutze Wortwahl lässt genügend Interpretationsspielraum in Richtung Blockade- und sonstige Nötigungshandlungen.

Neben der offen linksextremen Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag steht ab Samstagmittag das Schaulaufen der etablierten Parteien, kirchlichen Verbände und sonstigen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ an. Inklusive diverser Wahlkampfauftritte von Hannelore Kraft bis Cem Özdemir. Diese unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ firmierende Gegendemonstration soll ab 11 Uhr ebenfalls auf dem Heumarkt und angrenzenden Plätzen starten und dann in eine Großdemo durch die Innenstadt münden. Einzig die Kölner Karnevalsvereine suchen außer der rhetorischen Abgrenzung keine direkte Konfrontation mit den AfD-Parteitagsteilnehmer. Die gute närrische Gesellschaft der Stadt Köln trifft sich erst Nachmittags weit ab von der Altstadt am Aachener Weiher, um das zu tun, was sie am besten kann: Zur Musik von Brings oder den Höhnern schunkeln, feiern und trinken – und das auch noch wohlig beschwingt im K(r)ampf gegen rechts!

Insgesamt werden am Samstag bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Bei den meisten davon wird es sich in der Tat nur um verblendete, aber friedliche Gutmenschen handeln. Das wirkliche Problem ist ein anderes: Die große Masse von Menschen im unübersichtlichen Gelände rund um das Maritim-Hotel erleichtert illegale Aktivitäten oder sogar Gewaltattacken von Linksextremisten, von denen am Samstag zumindest einige tausend auflaufen dürften. Ob bewusst oder unbewusst werden viele „Gutmenschen“ dafür eine prächtige Kulisse und einen geeigneten Schutzraum abgeben. Der Polizei, die mit schwerem Gerät und über 4000 Polizisten im Einsatz sein wird, steht in jedem Fall ein schwieriges Wochenende bevor.