Zahlungen an Fraktionen ohne Rechtsgrundlage?

Noch immer weigert sich die Stadt Köln, das inzwischen rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17. Februar 2017 zur Fraktionsfinanzierung in die Tat umzusetzen. Zwar hat man den Stadtrat schon offiziell über das Urteil und dessen zwingende Folgen informiert, aber trotzdem legte die Verwaltung auch bei der Ratssitzung am 18. Mai immer noch kein neues Modell zur Finanzierung der Fraktionen und Ratsgruppen vor.

Für die Ratsgruppe Pro Köln, deren Klage zur Entscheidung beim OVG Münster geführt hatte, stellt sich deshalb die Frage nach der Rechtsgrundlage der aktuellen Zahlungen an die Fraktionen, die weiter auf Basis eines nunmehr rechtswidrigen Ratsbeschlusses erfolgen. Pro Köln hat daraufhin am Freitag die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln eingeschaltet und darum gebeten,

„a) die Stadt Köln zu einer schnellstmöglichen Umsetzung des Urteils des OVG Münster vom 17.2.2017 anzuhalten

und

b) die Rechtsgrundlage der laufenden Zahlungen an Fraktionen und Gruppen zu prüfen und ggf. weitere gebotene Maßnahmen zu veranlassen.“

Bereits beim Streit um illegale Parteiwerbung am Kölner Rathaus hatte dieses Vorgehen von Pro Köln Erfolg gezeigt und für die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker peinliche Folgen. Es bleibt abzuwarten, ob Reker und die Altparteien die Stadt wieder mal zur Lachnummer machen.