Widerstand gegen städtische Drogenpolitik wächst

Während anderswo eine allzu liberale Drogenpolitik inklusive Drückerstuben u.ä. bereits kritisch hinterfragt wird, wie z.B. in dieser ZDF-Doku zur Frankfurter Drogenszene, will das schwarz-grün regierte Köln diesen Ansatz weiter ausbauen. In einem sogenannten „Drogenhilfekonzept“, das derzeit im Eiltempo durch die städtischen Gremien gepaukt wird, sind neue „Drogenkonsumräume“ in der Thieboldsgasse am Neumarkt, in Mülheim (vermutlich Nähe des Wiener Platzes) und in Kalk vorgesehen. Trotz aller verzweifelten Proteste von Anwohnern und Geschäftsleuten, die z.B. schon jetzt am Neumarkt unter den Auswirkungen einer wachsenden Drogenszene (s. Bild oben)  leiden und sich deshalb in einer rührigen Anwohnerinitiative organisiert haben.

Im Stadtrat mobilisiert derweil vor allem die Bürgerbewegung PRO KÖLN gegen das geplanten Konzept der Stadtspitze. Wie schon früher kritisiert PRO KÖLN auch aktuell, dass Drückerstuben und Drogenabgabestellen nur die Verfestigung von offenen Drogenszenen zur Folge haben würde, statt wirklich den Drogensüchtigen zu helfen. Eine vernünftige Drogenpolitik müsste stattdessen den Süchtigen in erster Linie durch Entzugsprogramme helfen und den Dealern mit harter staatlicher Repression entgegentreten.

Kritik am geplanten Drogenhilfekonzept kommt zumindest auf Stadtbezirksebene aber auch von der CDU selbst. So hat die Mülheimer CDU in der Bezirksvertretungssitzung am 11. SEptember zusammen mit PRO KÖLN gegen die entsprechende Verwaltungsvorlage gestimmt. Es bleibt deshalb eine spannende Frage, ob der Druck von Anwohnerinitiativen und der rechtsdemokratischen Opposition in den städtischen Gremien noch mehr Abweichler bei den etbalierten Parteien zur Folge haben könnte.