Kritische Fragen an OB Reker

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler kam Oberbürgermeisterin Henriette Reker höchstpersönlich zu einem Besuch in dem sonst gerne vernachlässigten Stadtbezirk vorbei und beantwortete ausführlich die Fragen der Bezirksverteter. Auch der PRO-KÖLN-Ratsherr und Chorweiler Bezirksvertreter Markus Wiener (Foto) nutzte diese Gelegenheit, um der Oberbürgermeisterin in Chorweiler-spezifischen Angelegenheiten ausgiebig auf den Zahn zu fühlen. Mit teils erstaunlichen Ergebnissen:

So gestand OB Reker auf Nachhaken des PRO-KÖLN-Mandars die Möglichkeit von Videoüberwachung auch an Kriminalitätsbrennpunkten in Chorweiler ein. Wiener hatte zuvor auf die guten Erfahrungen im Innenstadtbereich verwiesen und bedauert, dass ein PRO-KÖLN-Vorstoß zur Ausweitung der Videoüberwachung auf andere kriminalitätsbelastete Veeedel im Ratsausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen leider auf taube Ohren bei den Vertretern der Altparteien gestoßen war. Obwohl die grundsätzliche Infrastruktur zur Live-Überwachung im Polizeipräsidium nun bereits vorhanden wäre und nur noch weitere Kamerastandorte zugeschaltet werden müssten. Auf die direkte Frage von Wiener an Reker, wie sie sich zu evtl. Überwachungspunkten in Chorweiler, z.B. am Pariser Platz, verhalten würde, gestand die Oberbürgermeisterin nun zumindest die Möglichkeit dazu ein und versprach darüber hinaus, bei der Erkennung von Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachung auch in Chorweiler ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Einen weiteren kritischen Punkt in der Fragestunde an die Oberbürgermeisterin sprach PRO-KÖLN-Mandatar Wiener in Bezug auf die bezirkseigenen Finanzmittel an. Diese waren zuvor vom Rat auf rund eine Million Euro für alle neun Stadtbezirke zusammen erhöht worden, wie Reker richtigerweise erwähnte. Wiener setzte dies allerdings in Relation zum Kölner Gesamthaushalt von rund 4,6 Milliarden (!) Euro und befand, dass es sich hier doch immer noch um einen lediglich symbolischen Betrag handeln würde und der Endpunkt in der finanziellen Stärkung der Stadtbezirke damit kaum erreicht sein könnte. Auch hierauf gab Reker eine durchaus differenzierte Antwort zu Protokoll: Zum einen pflichtete sie Wiener bei, dass es mittelfristig noch höhere Zuweisungen an die Bezirke geben könnte. Auf der anderen Seite wies sie aber auch darauf hin, dass die Stadtbezirke keine eigenen Aufgaben zu finanzieren hätten und verglich die bezirkseigenen Mittel mit „Taschengeld zur freien Verwendung“. Man müsste sich bei höheren Zahlungen dann schon auch überlegen, welche kostenrelevanten Aufgaben im Gegenzug auf die Stadtbezirke übertragen werden könnten. Sie persönlich stünde einer solchen Diskussion aufgeschlossen gegenüber.