Köln diskutiert über Stärkung des Ordnungsamtes

Die Kölner Ratsparteien diskutieren derzeit über einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der kommunalen Ordnungskräfte, den Stadtddirektor Stephan Keller am 11. Dezember im Ausschuss für allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen einbringen wird. Kern der Überlegungen: Die personell bereits aufgestockten Außendienstmitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes sollen auch mit besserer Ausrüstung ausgestattet werden. So soll es neben den bereits eingeführten neuen Uniformen auch Reizgaspistolen und Schlagstöcke für die kommunalen Sicherheitskräfte geben.

Während die Grünen sich in der Presse skeptisch zu den Plänen äußerten – „wir brauchen keine zweite Polizei!“ – begrüßten CDU und PRO KÖLN in ersten Reaktionen den Vorstoß des Stadtdirektors. „Gegen gewaltbereite Chaoten müssen sich die Mitarbeiter wirksam schützen können“, erklärte so z.B. CDU-Ratsherr und AVR-Ausschussmitglied Ralp Elster gegenüber der Kölnischen Rundschau. Eine Ansicht, die auch sein Ausschuss- und Ratskollege Markus Wiener von PRO KÖLN teilt:

„Die Pläne des Stadtdirektors sind weitere wichtige Schritte hin zum Ausbau des Ordnungsamtes zu einer Art Stadtpolizei nach Frankfurter Vorbild. Es ist gut, dass diese von PRO KÖLN schon im Wahlkampf 2014 geforderte Anpassung der kommunalen Ordnungskräfte an die gestiegenen Anforderungen jetzt auch von der Verwaltung selbst voran getrieben wird. Auf unsere Unterstützung kann Stadtdirektor Keller jedenfalls zählen.“