Stadtrat: Klartext zur Ebertplatz-Problematik

Das jetzt vorliegende Wortprotokoll der Novembersitzung des Stadtrates offenbart eine dank AfD und Pro Köln erfreulich ehrliche Debatte zum Kriminalitätsschwerpunkt am Ebertplatz. Fernab politisch-korrekter Sprechblasen und linksgrüner Ablenkungsmanöver gab es auch in dieser Sitzung ungeschminkten Klartext von Kommunalpolitikern, die sich in erster Linie den gesetzestreuen Bürgern dieser Stadt verpflichtet sehen. KÖLN UNZENSIERT dokumentiert an dieser Stelle die entsprechende Debattenbeiträge, die von der überteuerten Kölner Lügenpresse wie gewohnt ihren noch verbliebenen Lesern vorenthalten wurden:

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Boyens hat das Wort.

Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Dank gilt zunächst der SPD-Fraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde. Das ist ein drängendes Problem der Stadt Köln. Ich glaube, die lebhafte Debatte hat das auch mehr als bestätigt.

Die Situation am Ebertplatz beschäftigt die Menschen und insbesondere auch die Medien, sowohl regional als auch darüber hinaus, so zum Beispiel im WDR 5 Tagesgespräch mit Sabine Brandi am 25. Oktober. Da waren wir, der Rat der Stadt Köln und der Ebertplatz, beherrschendes Thema, und zwar nicht sehr schmeichelhaft für uns und nicht sehr schmeichelhaft für Ihre Fraktionen. -Ich weiß nicht, wer von Ihnen das live gehört hat. Es lohnt, sich das anzuhören. Sie können es in der Mediathek von WDR 5 abrufen. Der Titel lautet „Angsträume in NRW“. Spannend wird es ab Minute 20.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, ich kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, Ihnen noch einmal unseren Antrag vom 28. September, also kurz vor den dramatischen Ereignissen am Ebertplatz, in Erinnerung zu rufen. Ich zitiere die wichtigsten Passagen. Wir hatten beantragt:

Zur Entschärfung der Drogenszene am Ebertplatz … beschließt der Rat der Stadt Köln, …

2. Dealern Platzverweise zu erteilen,

3. bei Kontrolle der Personalien und festgestellten, strafbaren Auffälligkeiten ohne Wohnsitz in Köln einen Stadtverweis zu erteilen,

4. den Aufenthaltsstatus zu klären und ggf. Abschiebehaft zu veranlassen …

So weit die wichtigsten Punkte aus unserem Antrag in der Sitzung am 28. September 2017. -Sie werden sich sicherlich erinnern: Unser Antrag wurde von Ihnen ohne jegliche Diskussion, ohne jegliche Reaktion und ohne weitere Begründung pauschal abgelehnt.

Jetzt, sechs Wochen und einen Toten und zwei Schwerverletzte später, beschäftigt sich der Rat erneut mit diesem Thema. Meine Damen und Herren, ich wiederhole hier gern das, was ich in der Sendung im WDR 5 zu Susanne Brandi gesagt habe:

„Ich sage immer: Wir könnten einen anonymen Spender beibringen, der sämtliche Schulden der Stadt Köln übernimmt, das würde abgelehnt. Warum? Weil die AfD-Antragsteller ist. … Es wird jeder Antrag, egal was wir beantragen, abgelehnt.“

Ich bezweifle, meine Damen und Herren, dass Sie sich, aber vor allem dem demokratischen Miteinander hier in diesem Haus und in dieser Stadt mit der fortgesetzten Stigmatisierung der AfD einen Gefallen tun.

Meine Damen und Herren, wir alle hier im Saal sind demokratisch gewählt und gleichermaßen legitimiert. Wir alle hier sind dem Wohl dieser Stadt verpflichtet. Wir haben dabei naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen, wie das Wohl der Stadt am besten erreicht wird; ja. Aber wir alle sollten doch dabei vorurteilsfrei und an der Sache orientiert um die beste Lösung für unsere Stadt ringen.

Sehen Sie, die AfD ist mittlerweile in 14 von 16 Landtagen vertreten. Wir sind die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. In manchen Bundesländern sind wir die zweitstärkste und in einem sogar die stärkste politische Kraft. Wann will der Rat der Stadt Köln die politische Realität in diesem Land endlich zur Kenntnis nehmen?

(Katharina Welcker [CDU]: Es geht um den Ebertplatz!)

-Ja, das weiß ich. Wir werden Ihnen im weiteren Verlauf der Sitzung einen Antrag dazu vorstellen.

Wir sind hier im Rat nur mit drei Personen vertreten. Lassen Sie mich kurz sagen: Wir möchten diese Chance nutzen und mit Ihnen im politischen Miteinander ein neues Kapitel hier in Köln aufschlagen.

(Kirsten Jahn [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber wir nicht mit Ihnen!)

Ich als Vorsitzender der AfD-Fraktion biete Ihnen das ausdrücklich an. Wir sind zu einer konstruktiven und sachgerechten Zusammenarbeit mit Ihnen bereit.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Würden Sie bitte wieder zur Sache sprechen, Herr Boyens?

Stephan Boyens (AfD): Ja. -Wir werden im weiteren Verlauf dieser Sitzung unter TOP 3.1.7 einen Antrag vorstellen, von dem wir meinen, dass damit die Situation am Ebertplatz entschärft werden kann.

Das, was Kölnerinnen und Kölner wollen -das wurde hier auch schon erwähnt -, ist: Sie wollen ihren Ebertplatz wieder zurück. -Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Unter TOP 3.1.7 haben Sie Gelegenheit, unsere Vorschläge dazu anzunehmen. -Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Jetzt hat Herr Wiener das Wort.

Markus Wiener (pro Köln): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat nicht nur der Herr Wiener das Wort; es hat auch die Ratsgruppe pro Köln das Wort. Ich denke, so viel Zeit muss sein. Wir nutzen gern die Gelegenheit, uns bei dieser Aktuellen Stunde in den kommunalpolitischen Alltag einzubringen, was Herr Frankenberg vom Kölner Stadt-Anzeiger letztens ja schmerzlich vermisst hat. Dem kann abgeholfen werden; gern.

Meine Damen und Herren, die Zustände am Ebertplatz sind ein sehr ernstes Thema. Nicht nur die AfD hat richtigerweise auf dementsprechende Initiativen in der Vergangenheit hingewiesen. Auch pro Köln hat in den vergangenen Jahren immer wieder zur Entstehung solcher Hotspots und zu Kriminalitätsschwerpunkten in Köln vernünftige Lösungskonzepte vorgestellt.

Ich hatte bei der Rede des Kollegen Boyens gerade ein Déjà-vu. Auch alle Initiativen, Anträge und vernünftigen Lösungskonzepte von pro Köln sind hier immer wieder ohne Diskussion abgelehnt worden. Frau Moritz von den Grünen hat einmal festgestellt: Selbst wenn draußen die Sonne scheint und pro Köln eben feststellen würde, dass draußen die Sonne scheint, würden wir das ablehnen. -So viel zu Ihrem Demokratieverständnis, das auch dazu führt, dass solchen Entwicklungen in Köln nicht entgegengetreten wird, weil man vernünftige Lösungskonzepte nicht hören will.

Die Diskussionsbeiträge, die wir hier vonseiten der Altparteien gehört haben, kann man unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ zusammenfassen. Es wird sich gegenseitig eine Verantwortlichkeit für die Zustände hier in Köln vorgeworfen, die in Wirklichkeit aber alle Altparteien in unterschiedlicher Art und Weise tragen.

So ist es der Gipfel an Scheinheiligkeit, wenn ein Herr Börschel hier mit Unschuldsmiene kritisiert, dass die Zustände sich dort so verschlechtert haben. Ja, es ist richtig, dass die SPD bis 2014 die Verwaltung und die Kommunalpolitik hier in Köln bestimmt hat. Alle diese Probleme haben sich schon in diesen Jahren aufgestaut. Die SPD hat nichts dagegen unternommen. Nichts!

Genauso fragwürdig ist es, wenn die CDU jetzt versucht, die Law-and-Order-Rolle zu spielen und ihre Verantwortlichkeit für die sich verschlechternden Zustände in diesem Land negiert. Zur Wahrheit dazu gehört, dass Sie über die Gründe für die negative Kriminalitätsentwicklung in Köln und anderswo immer noch nicht reden und sie am liebsten weiter tabuisieren wollen. Wenn wir hier über den Ebertplatz und andere Kriminalitätsschwerpunkte reden, muss man doch feststellen, dass diese Probleme weniger mit einer autogerechten Stadt zu tun haben, wie Herr Frank von den Grünen meinte, sondern eher mit einer verfehlten Migrations-und Asylpolitik.

(Zuruf von der CDU: Pfui!)

-Da wird „Pfui!“ geschrien. Warum schreien Sie: „Pfui!“?

(Niklas Kienitz [CDU]: Weil es nicht stimmt!)

Stichwort „Nafris auf dem Ebertplatz“. Mit wem haben wir denn hauptsächlich Schwierigkeiten?

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen): Mit Hooligans!)

Es sind häufig schwarzafrikanische Drogendealer, die erst im Laufe der letzten Jahre
nach Deutschland und Köln gekommen sind. Darüber muss geredet werden, wenn man ernsthaft versuchen will, die Probleme in den Griff zu kriegen.

Die konkreten Vorschläge, die man jetzt macht, weil man aktionistisch irgendetwas vorschlagen muss, lösen die Probleme doch nicht wirklich. Sie werden in der Tat nur einen Verdrängungseffekt zur Folge haben. Wenn man bestimmte Plätze, wie zum Beispiel rund um den Hauptbahnhof, verstärkt mit ordnungsdienstlichen und polizeilichen Maßnahmen kontrolliert, hat das eine Verdrängung zur Folge. Mit dem Einsatz von Streetworkern oder mit städtebaulichen Maßnahmen wird man die Probleme niemals in den Griff bekommen. Das alles sind nur kosmetische Korrekturen.

Zyniker sagen ja: Die Logik mancher etablierten Parteienvertreter ist: Man baut am Ebertplatz einige Blumenkübel ab, stellt diese zur Verschönerung zum Beispiel in Chorweiler wieder auf, und dann sind alle Probleme der Stadt gelöst. -Damit sind die Probleme natürlich nicht gelöst. -Ich sehe gerade auf der Anzeige, dass sich meine Redezeit dem Ende nähert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, auch für pro Köln gelten nur fünf Minuten; dem beugen wir uns gern. -Also: Sie müssen die wahren Ursachen der Probleme ansprechen. Sie müssen bereit sein, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Pro Köln wird weiterhin den Finger in diese offene Wunde legen. -Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)