Polizeiführung Köln versus Meinungsfreiheit?

Das Jahr ist noch keine drei Tag alt, und schon ist die Polizeiführung der Domstadt in einen neuen politischen Skandal verwickelt. Ausgerechnet die Polizei Köln, die sich in der Silvesternacht 2015 bekanntlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, zeigte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen eines die Kölner Polizei bei ihrem diesjährigen Silvestereinsatz kritisierenden, angeblich volksverhetzenden Tweets an. Die Grenzen der Meinungsfreiheit scheinen pünktlich mit Inkrafttreten des Internetzensurgesetzes von Heiko Maas für rechte Oppositionelle noch weiter eingeschränkt zu werden. Wobei gerade die Spitze der Kölner Polizeibehörde schon seit vielen Jahren in der Kritik steht, „im Kampf gegen rechts“ ihrerseits die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bisweilen zu ignorieren und stattdessen politisch motivierte Entscheidungen zu fällen. Eine Vorgehensweise, unter der in der Vergangenheit des öfteren die lokale Bürgerbewegung PRO KÖLN zu leiden hatte und die nun offenbar auch auf die AfD angewandt werden soll.

Im aktuellen Fall wurde jedoch bereits Gegenanzeige von einem Regensburger Rechtsanwalt gegen den Kölner Polizeipräsidenten wegen des Verdachts der „Verfolgung Unschuldiger“ gestellt, wie der Publizist Michael Stürzenberger auf PI-NEWS zu berichten weiß. Und auch sonst braut sich mächtig Gegenwind zusammen. KÖLN UNZENSIERT wird an diesem Thema weiter dran bleiben!