PRO KÖLN lehnt „Blaue Plakette“ ab

Der Rat der Stadt Köln hat am Dienstag mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linkspartei beschlossen, die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ für die Umweltzone in der Innenstadt zu ermöglichen. Sollten auf Bundesebene dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, könnten schon bald keine Dieselfahrzeuge mit älterer Schadstoffnorm als Euro 6 mehr in die Innenstadt einfahren.

Die Ratsgruppe PRO KÖLN hat – wie im Vorfeld angekündigt – gegen die „Blaue Plakette“ und sämtliche anderen vorgeschlagenen Fahrverbote gestimmt. Ratsherr Markus Wiener begründete dies in seiner Rede vor allem mit der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber allen gutgläubigen Dieselbesitzern. Viele Berufspendler, Handwerker und Bürger in den Außenbezirken seien dringend auf die Möglichkeit angewiesen,  mit ihren Dieselfahrzeugen weiter in und durch die Innenstadt zu kommen. Die Stadtspitze verfolge hier im wahrsten Wortsinn eine „asoziale Politik“ und hantiere mit „linksgrünen Öko-Zwangsmaßnahmen“.

Nach der gestrigen Vorentscheidung für die „Blaue Plakette“ bleiben nun  die bundespolitischen Entscheidungen in dieser Frage abzuwarten. Sollte auf Bundesebene tatsächlich „grünes Licht“ für die „Blaue Plakatte“ gegeben werden, wird die Bürgerbewegung PRO KÖLN unverzüglich auch in den außerparlementarischen Widerstandsmodus gegen diesen ideologisch motivierten Feldzug gegen alle Dieselbestzer wechseln.